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Die Berufs­aus­bil­dung endet auch dann, wenn das Kind ein Stu­di­um – unge­ach­tet einer fort­be­stehen­den Imma­tri­ku­la­ti­on – durch Nicht­an­tritt zur letz­ma­li­gen Prü­fung end­gül­tig abge­bro­chen hat.

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Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Mona­tes an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Mona­tes, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len.

Ein Kind befin­det sich in Berufs­aus­bil­dung, solan­ge es sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber noch ernst­lich dar­auf vor­be­rei­tet 1. Zur Hoch­schul­aus­bil­dung gehört auch die Able­gung des Examens. Ein Uni­ver­si­täts­stu­di­um ist regel­mä­ßig erst in dem Zeit­punkt abge­schlos­sen, in dem eine nach dem ein­schlä­gi­gen Prü­fungs­recht zur Fest­stel­lung des Stu­di­en­erfol­ges vor­ge­se­he­ne Prü­fungs­ent­schei­dung ergan­gen ist 2.

Ein Hoch­schul­stu­di­um endet spä­tes­tens mit der Bekannt­ga­be des Prü­fungs­er­geb­nis­ses, kann aber auch bereits zuvor mit Erbrin­gung aller Prü­fungs­leis­tun­gen been­det sein. Die Aus­bil­dung endet auch, wenn das Kind sie (unge­ach­tet z. B. einer fort­be­stehen­den Imma­tri­ku­la­ti­on) tat­säch­lich abbricht 3.

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Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ist die Berufs­aus­bil­dung zum Wirt­schafts­in­for­ma­ti­ker mit dem Nicht­an­tritt zur Prü­fung “Ein­füh­rung in die Grund­la­gen der Betriebs­wirt­schafts­leh­re” im Febru­ar 2015 been­det wor­den. Der Nicht­an­tritt zur Prü­fung doku­men­tiert, dass der Sohn A die­se Berufs­aus­bil­dung abge­bro­chen hat. Die Uni­ver­si­tät hat mit­ge­teilt, das A im Rah­men sei­nes Stu­di­en­gan­ges BA Wirt­schafts­in­for­ma­tik am 09.02.2015 auf­grund einer Sank­ti­ons­ent­schei­dung nach Nicht­er­schei­nen zur Prü­fung sei­nen Prü­fungs­an­spruch in dem genann­ten Stu­di­en­gang end­gül­tig ver­lo­ren habe. Der zustän­di­ge Prü­fungs­aus­schuss habe dann mit Bescheid vom 24.02.2015 den end­gül­ti­gen Ver­lust des Prü­fungs­an­spru­ches förm­lich fest­ge­stellt. A hat­te somit kei­ne Mög­lich­keit mehr, die Berufs­aus­bil­dung zum Wirt­schafts­in­for­ma­ti­ker fort­zu­set­zen. Auf den Zeit­punkt der Exma­tri­ku­la­ti­on im Mai 2015 kommt es nicht an, da die Berufs­aus­bil­dung zum Wirt­schafts­in­for­ma­ti­ker bereits mit dem Nicht­an­tritt zur Prü­fung abge­bro­chen wor­den ist. Ein Kind befin­det sich nur solan­ge in Berufs­aus­bil­dung, soweit es sich ernst­lich auf einen Berufs­ab­schluss vor­be­rei­tet. Nach der Mit­tei­lung des Prü­fungs­aus­schus­ses über den end­gül­ti­gen Ver­lust des Prü­fungs­an­spru­ches im Stu­di­en­gang Wirt­schafts­in­for­ma­tik vom 14.02.2015 kann hier­von nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den.

Dass A im unmit­tel­ba­ren Anschluss an den end­gül­ti­gen Ver­lust des Prü­fungs­an­spru­ches im Stu­di­en­gang Wirt­schafts­in­for­ma­tik im strei­ti­gen Zeit­raum “März 2015” eine ande­re Berufs­aus­bil­dung begon­nen hat, hat die Mut­ter nicht vor­ge­tra­gen. Viel­mehr hat sie dar­ge­legt, dass A nach dem Som­mer­se­mes­ter 2015 das Erst­stu­di­um abge­bro­chen habe und den Beginn eines neu­en Stu­di­ums zum Win­ter­se­mes­ter 2016 anstre­be.

Finanz­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Gerichts­be­scheid vom 18. Okto­ber 2018 – 3 K 65/​17

Gehalts­nach­zah­lun­gen – und das Eltern­geld Gehalts­nach­zah­lun­gen kön­nen bei der Bemes­sung des Eltern­gelds berück­sich­tigt wer­den. Im hier ent­schie­de­nen Fall erziel­te die Mut­ter vor der Geburt ihrer Toch­ter (25.8.2014) Gehalt aus einer…

Die ange­kün­dig­te Nach­be­gut­ach­tung im… Die fami­li­en­ge­richt­li­che Ankün­di­gung einer Nach­be­gut­ach­tung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren ist als pro­zes­sua­le Zwi­schen­ent­schei­dung kein taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich…

Kin­der­geld – und die Aus­bil­dung zum Bank­fach­wirt Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de…

Fei­er­tags­ver­gü­tung – und der Min­dest­lohn Für Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen gilt eben­falls der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn. Zwar lässt sich der Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers für die auf­grund der bei­den Fei­er­ta­ge…

Ver­tre­tung durch einen Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein in… Ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein ist nicht berech­tigt, sein Mit­glied in Antrags­ver­fah­ren wegen sozi­al­recht­li­chem Kin­der­geld als Bevoll­mäch­tig­ter wirk­sam zu ver­tre­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge…

Straf­zu­mes­sung – und die Zah­lung der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt bei Hin­ter­zie­hungs­be­trä­gen in Mil­lio­nen­hö­he eine aus­set­zungs­fä­hi­ge Frei­heits­stra­fe nur bei Vor­lie­gen beson­ders gewich­ti­ger Mil­de­rungs­grün­de in Betracht ((vgl. BGH, Urtei­le vom…

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